Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

media-town Zwierz & Skielka GbR

Kurhausstraße 18, 18119 Rostock-Warnemünde (im folgenden media-town)

§ 1. Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge für

Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen media-town und dem Kunden. Verkäufe

erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Maßgeblich ist jeweils die

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit Erteilung des Auftrages,

spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGBs

durch den Kunden anerkannt.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in

Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige

berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische

Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen

getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch

Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen

werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltungen wird

ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2. Vertragsschluss

1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung

von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung

an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder

Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Der/die jeweilige

Katalog/Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine/ihre Gültigkeit.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein

Vertragsangebot.

media-town wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die

Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn media-town dies

ausdrücklich erklärt.

Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme

unserseits dar.

3. media-town ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von

zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist media-town

berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

media-town ist berechtigt, die Annahme der Bestellung- etwa nach Prüfung der Bonität

des Kunden- abzulehnen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht

ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für

den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der

Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von

media-town gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB

per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3. Preise

Alle Preise verstehen sich zzgl. Porto, Verpackung und Versicherung. Sämtliche Preise

enthalten die jeweils zum Bestellzeitpunkt gültige Mehrwertsteuer.

§ 4. Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der

Ware auf den Verbraucher über.

Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der

Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung

der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

§ 5. Lieferung

1. Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch media-town Liefer- und

Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung

wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Betriebsstörungen, behördlichen

Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, etc.- auch wenn sie bei Lieferanten von media-town

eintreten – hat Media town, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die

Verantwortlichkeit für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.

2. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptleistungspflicht des Kunden. Lehnt der Kunde

die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme so befindet sich der Kunde in Verzug. Nach erneut

versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch, behält sich media-town vor, die entstandenen

Transportkosten als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren

Schaden nachzuweisen.

§ 6. Lieferungen ins Ausland

Lieferungen ins Ausland werden nur nach schriftlicher Bestellung und Vorkasse

ausgeführt. Anfallende Bankbearbeitungs-, Überweisungs- und Auslandsversandkosten

gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 7. Widerrufsrecht gemäß Fernabsatzgesetz

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung

innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine

Begründung erhalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber media-town

zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation sowie

Audio- oder Videoaufzeichnungen, bei Zeitungen und Zeitschriften oder von Software, sofern die

gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware

durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des

Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 EUR der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware

entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40 EUR hat der Verbraucher die

Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware

entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam

prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine

Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „ neu“ verkauft werden

kann, hat der Verbraucher im Falle eines Widerrufs zu tragen.

§ 8. Zahlungsbedingungen

1. Bei Lastschrift/Bankeinzug ist der Kunde verpflichtet für genügend Deckung zu sorgen. Ist eine Lastschrift

nicht einlösbar, stellen wir neben den Bankosten eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 EUR in

Rechnung. Hiervon unberührt hat der Kunde das Recht, den Nachweis eines geringen oder eines gar nicht

entstandenen Schadens zu erbringen.

2. Die Lieferung- und Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Soweit im Angebot,

keine abweichenden Zahlungsbedingungen genannt werden, sind Rechnungen ohne Abzug bei

Lieferung/Abholung zu zahlen. Bei Nachnahme ist der Kunde verpflichtet, sich vom Transporteur über die

Zahlung bei Lieferung eine Quittung ausstellen zu lassen und diese aufzubewahren. Auf Forderung ist die

Quittung media-town vorzulegen bzw. eine leserliche Abschrift zu erteilen; im Falle einer Säumnis trägt der

Kunde die Beweislast für die Zahlung.

3. Bei Zahlungsverzug ist media-town berechtigt Mahngebühren in Höhe von bis zu 8 EUR zu verlangen, sowie

die Forderung zur Eintreibung an Dritte zu übergeben.

Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu

verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu

verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden

nachzuweisen und geltend zu machen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offene Forderungen gegen

den Kunden sofort netto fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Eintreibung auftretenden Kosten zu

übernehmen.

4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben

Vertragsverhältnis beruht.

§ 9. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung

des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen

Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der

Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent

übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu

behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dieses auf eigene

Kosten regelmäßig durchzuführen

Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware,

insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der

Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der

Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen

und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. media-town ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,

vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung

einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein

Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns

bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung

gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur

Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der

Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns.

Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum

Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden

Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 10. Gewährleistung

1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.

media-town ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit

Unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für

den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung

oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt

vom Vertrag sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein

Rücktrittsrecht zu.

Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Ziff. 1 und 2 der AGB.

3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang

schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen

und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche am Empfang der Ware schriftlich anzeigen;

andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind

uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die

rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche

Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des

Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige

Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns

zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung

nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon

unberührt.

§ 11. Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, beschränkt sich die Haftung von media-town sowie die unserer

Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung

die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder

aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und

Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit media-town mit Links den

Zugang zu anderen Websites ermöglicht, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht

verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern media-town Kenntnis von

rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich

sperren.

§ 12. Herstellergarantie

media-town ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht

verpflichtet hiervon betroffenen Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei

Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz, haftet media-town gegenüber Kunden nur auf

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. media-town kann eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit

ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen ohne dass media-town gegenüber dem Kunden aus

dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.

§ 13. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass im Rahmen der

Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 38 BDSG verarbeitet und

gespeichert werden. Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm

erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes nur für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.

§ 14. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen

oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz

durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen

Aufenthalt, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Rostock.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder

gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise

unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die

ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher

Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: 11.4.2007